03.06. 2011
Verwunderung über Kooperationsvereinbarung von FWG und SPD
(pm) Verwundert zeigt sich dieser Tage die CDU Biebertal über die Inhalte der Kooperationsvereinbarung zwischen FWG und SPD in Biebertal. Was die CDU aufhorchen lässt und zu einer ersten kritischen Bewertung veranlasst, sind zunächst einmal die Personalfragen. Von großer Wichtigkeit für die SPD ist die Abwahl von Bürgermeister Bender und die Wahl ihrer Kandidatin zur Bürgermeisterin Biebertals am 4.September 2011. Es ist schon erstaunlich, dass die FWG das unterschreibt und den Sozialdemokraten „Neutralität“ für diese Wahl versichert. „Hier muss der Faktionsvorsitzenden der FWG, Frau Inge Mohr, schon das Wasser bis zum Hals gestanden haben, und der innerparteiliche Druck immens gewesen sein, da dies offensichtlich das Opfer für die Wahl Hans-Albert Benders zum 1. Beigeordneten war“, so Jörg Gagstatter, Vorsitzender der CDU Biebertal. „Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl 2005, zog Sie noch mit Thomas Bender durch die Biebertaler Lande, und stellte ihn als den FWG Wunschkandidaten vor.
Die gesamte FWG stand geschlossen hinter Thomas Bender und so wurde er gewählt. Ist denn nun heute Bürgermeister Bender doch nicht mehr der Superkandidat der FWG, für den sie ihn hielt? Oder war er der FWG nicht willfährig genug? Möglicherweise fügt er sich ja auch nicht der Parteiräson der FWG, die ja nie eine solche sein will, aber zweifelsfrei eine ist. Das sind Fragen, die die FWG den Biebertaler Bürgerinnen und Bürgern beantworten muss. Und zwar noch vor der Wahl im September. Ebenso die Abkehr von der Ablehnung des Baugebiets „Burgblick“. Oder gehört dies ebenfalls zu den Preisen die die FWG zahlen musste, fragt sich Gagstatter. Nach Meinung der CDU Biebertal gleicht dieser Zick-Zack-Kurs der FWG und die Einschätzung der SPD, die der eigentliche Verlierer dieser Vereinbarung sein könnte, dem sprichwörtlichen „Muffensausen“. Groß ist nämlich bei den Genossen die Befürchtung, dass die in Biebertal fremde und weitgehend unbekannte Kandidatin durchfallen wird. Ob die SPD gut beraten war so zu entscheiden, muss sich erst noch erweisen. Am Ende steht sie nämlich mit leeren Händen da. Inhaltlich wird durch die Kooperationsvereinbarung nichts Neues geboten, sondern nur ein Abarbeiten bereits lange bestehender Aufgaben. Dazu hätte es keiner Vereinbarung gebraucht. Das Angebot von SPD und FW, mit allen Parteien zusammenarbeiten zu wollen, bewertet die CDU positiv und wird es im Einzelfall auch annehmen. Eine Politik nach dem Motto „Friede, Freude, Eierkuchen“, wird es mit der CDU jedoch nicht geben. In einer Demokratie braucht es eine starke Opposition, die die Regierenden kontrolliert. Diese Rolle werden wir von der CDU mit starkem Engagement annehmen, so Gagstatter abschließend.
CDU Biebertal begrüßt Zuweisung des Landes Hessen
In den nächsten Wochen beginnt auf vielen Biebertaler Straßen die Beseitigung von Winterschäden , in dem die zahlreichen Schlaglöcher repariert werden. Dass dies so zügig erfolgen kann, verdankt die Gemeinde dem Land Hessen, dass der Gemeinde rund 100.000,-- Euro aus dem Sofortprogramm des Landes Hessen, dem sog. „Schlaglochprogramm“zur Verfügung gestellt hat. Das Gesamtvolumendes Programmes beträgt 100 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können Hessens Städte und Gemeinden die größten Schäden an den Straßen beseitigen, die durch den starken Frost in diesem Winter entstanden sind. Je schneller die Winterschäden beseitigt und Schlaglöcher ausgebessert werden, umso länger bleibt die Substanz der Straßen erhalten. Auf dem Gebiet der Gemeinde Biebertal sind etwa 200 Straßen und viele davon haben neue Schlaglöcher.
Die CDU Biebertal begrüßt ausdrücklich, dass die Hessische Landesregierung der Gemeinde auch in diesem Jahr wieder erhebliche Mittel zur Verfügung stellt, denn aus dem laufenden Haushalt könnte die Gemeinde diese Aufgabe nicht meistern. Bereits in 2009 und 2010 wurden in Biebertal mit Mitteln aus dem Konjukturprogramm des Bundes und des Landes Hessen Sanierungen an der Sporthalle, dem Hallenbad, der Mehrzweckhallen Königsberg und Vetzberg vorgenommen.
Zur Zeit läuft die Sanierung des Bürgerhauses Frankenbach und die Dorferneuerung Frankenbach sowie Stadterneuerung Fellingshausen ebenfalls mit Mitteln aus dem Landeshaushalt.
Auf Unverständnis stößt bei der CDU, dass SPD,Grüne und Linkspartei bei der Debatte um das „Schlaglochprogramm“dagegen argumentiert und so die Gemeinden allein gelassen hätten.
CDU Biebertal lehnt Windräder ab
Lahnau (mo). Die CDU Biebertal nimmt Stellung gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung Lahnau, der vorsieht, ein Abweichungsverfahren für den Regionalplan in Gang zu setzen. Ziel dieses Verfahrens, das durch den Lahnauer Bürgermeister in die Gemeindevertretung eingebracht wurde und von SPD und Grünen unterstützt wird, ist es, in der Gemarkung Waldgirmes am Eisenkopf in unmittelbarer Nachbarschaft zu Hofgut Bubenrod und dem Biebertaler Orsteil Königsberg eine Fläche für bis zu vier Windräder mit einer Höhe von bis 200 Metern auszuweisen.
Diese Bestrebungen stoßen bei der CDU Biebertal auf strikte Ablehnung. Nicht nur, dass für ein solches Vorhaben eine große Waldfläche gerodet werden müsste, auch das intakte Landschaftsbild um Königsberg würde erheblich gestört, heißt es in einer Pressemitteilung der Christdemokraten. Dazu kämen negative Einflüsse auf die Vogelwelt und vor allem Beeinträchtigungen für die Königsberger Bevölkerung.
Die CDU appelliert an die Lahnauer Entscheidungsträger, das Verfahren nicht weiterzubetreiben oder andere Flächen zu suchen, die nicht an der Grenze zu Biebertal liegen. Das sei auch im Interesse der guten Nachbarschaft und Zusammenarbeit zwischen Biebertal und Lahnau. Bedenklich sei, dass eine solche Entscheidung nicht im Vorfeld mit Biebertal abgestimmt worden sei.
Die CDU betont, dass sie nicht grundsätzlich gegen Windkraftanlagen sei, doch sollten diese dort entstehen, wo es für die Umwelt verträglich sei, zum Beispiel am Meer oder wo das Landschaftsbild nicht gestört werde. Abschließend erinnerte die CDU an die Anfang der 90er Jahre in Biebertal durchgeführte Untersuchung auf geeignete Flächen, die für den Bau von Windrädern geeignet seine. Damals wurde festgestellt, dass es in ganz Bieberal nur eine solche Fläche im Tal Richtung Kirchvers gibt.
