„Das neue Gutachten zur Finanzverteilung zwischen den hessischen Kommunen und dem Land wirft weitere Fragen auf. Im Vergleich zu seiner ersten Stellungnahme kommt der Gutachter nun zu deutlich abweichenden Ergebnissen. So hat sich der Betrag, um den angeblich die Finanzausstattung der Kommunen zu gering ist, um mehr als 90 Prozent verringert. Diese Entwicklung ist schon bemerkenswert und stützt die Position der Regierungskoalition“, kommentierte der Experte für die Kommunalfinanzen in der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Schork, die Stellungnahme von Herrn Professor Junkernheinrich. Im Auftrag des Haushaltsausschusses des Hessischen Landtags sollte die Einnahmeverteilung zwischen dem Land Hessen und seinen Kommunen beurteilt werden.
Das neue Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen im Zeitraum 2002 bis 2007 um jährlich 93 Millionen Euro zu gering sei. In einem vorhergehenden Gutachten gelangte der Gutachter zu einer Abweichung von jährlich 995 Millionen Euro. „Es ist schon grotesk, dass ein Gutachter sich mal eben um 900 Millionen Euro ‘verrechnet‘ und dennoch weiterhin der Auffassung ist, nur seine Berechnungsweise sei die einzig richtige“, so Schork weiter.
Um die Aussagen von Professor Junkernheinrich und die daraus resultierenden Schlussfolgerungen näher zu beleuchten, setzen CDU und FDP das Thema mit einem Dringlichen Berichtsantrag auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses am 29. Februar.