Am Samstag, dem 12. November 2016, trafen sich die Mitglieder der CDU-Fraktion zu einer Sondersitzung zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Biebertal.

Das Erfreuliche: Die Christdemokraten wollen dem vom Gemeindevorstand eingebrachten Entwurf des Haushaltes für 2017 ohne Änderungen zustimmen.

„Erstmals seit Jahren kommen wir ohne neue Schulden aus und durch den Überschuss gelingt es uns erstmals sogar, Altschulden abzubauen,“ lobte Fraktionsvorsitzender Thorsten Cramer den Entwurf des Gemeindevorstands und der Verwaltung.

Ermöglicht wurde der Haushaltsausgleich hauptsächlich durch eine um 450.000 Euro höhere Schlüsselzuweisung des Landes Hessen als bislang erwartet war. „Dafür gilt es, Dank Richtung Wiesbaden und an Dr. Thomas Schäfer, unseren hessischen Finanzminister, auszusprechen“, so Cramer.

Dadurch, dass am 8. November die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen die Genehmigung des Haushaltes 2016 erteilt hat, entspannt sich die Ausgangslage für 2017 zusätzlich. Das darf aber nicht zu Begehrlichkeiten führen denn die Haushaltskonsolidierung hat oberste Priorität, so die Mitglieder der CDU-Fraktion einmütig.

Begrüßt wurden auch die eingeleiteten Maßnahmen zum Neubau des Bauhofes und der geplanten Stützpunktfeuerwehr. Das Gelände der ehemaligen Straßenmeisterei ist verkauft und wird durch den Investor städtebaulich aufgewertet, in dem dort mehrere Wohneinheiten entstehen werden. Die Grundstücke hinter der Sporthalle werden zur Zeit angekauft und der Bebauungsplan für das vorgesehene Gelände ist in Arbeit. Somit kann der Baubeginn, zumindest für die Salzhalle und die Fahrzeugunterstände, in 2017 realisiert werden.

Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion bei der Mehrzweckhalle und dem Feuerwehrgerätehaus in Krumbach. In 2017 sollte ein belastbares Konzept beschlossen werden und in 2018 die notwendigen Anbau-undSanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, um energetischen als auch feuerwehrmäßigen Anforderungen zu genügen.

Es gab aber auch kritische Anmerkungen. Die CDU bemängelt, dass immer noch kein verhandlungsfähiges Angebot zur neuen Betriebsform und Energieversorgung des Hallenbades vorliegt. Die Errichtung eines modernen Blockheizkraftwerkes ist dringend geboten, jeder Monat, der vergeht, verursacht Kosten, die durch eine neue Heizanlage oder eine Betriebsführung, welche die CDU als zukunftsweisend ansieht, vermeidbar wäre und belastet das Einsparpotential. Die positiven Erfahrungen mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik und die damit erzielten Einsparungen von Stromkosten sollten Ansporn sein, im Hallenbad das Erforderliche durchzuführen.

Handlungsbedarf sieht die CDU auch beim Zustand der Gießener Straße in Rodheim. Die Gemeinde sollte bei Hessen-Mobil auf die dringende Reparatur der Straßenoberfläche drängen, um die Belastungen der Anwohner durch Lärm und Erschütterungen zu beseitigen.

Große Enttäuschung herrschte bei der CDU über den Ausgang der Regionalversammlung zur Ausweisung von Flächen für Windkraft. Den vielfältigen Appellen und Argumenten aus Biebertal wie zuletzt bei der Sitzung des EULLI-Ausschusses im Gießener Rathaus und der Bürgerinitiative wurde nicht gefolgt, so dass in Königsberg nun Windräder gebaut werden können.

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